SOLI - Protestaktion vor dem LKA Berlin

Die rechte Anschlagserie in Neukölln und Britz nimmt seit 2011 kein Ende und bis jetzt gibt es keine Aufklärung und keine Konsequenzen. BASTA ist eine Gruppe, deren Ziel die Aufklärung von Anschlägen mit rechtem politischen Hintergrund, vornehmlich in Neukölln und Britz, ist. Seit langem fordern die Aktivist:innen von BASTA - die mehrheitlich Frauen* sind - die Einstufung der rechten Straftaten in Neukölln und Britz als terroristische Anschläge. Seit dem 02. Mai 2019 stehen sie ausnahmslos jeden Donnerstag von 8 bis 10 Uhr vor dem LKA am Tempelhofer Damm und stellen auf Plakaten und Aufstellern ihre bisher nicht ansatzweise beantworteten Fragen.

Die Forderungen: 1. Bewertung der Straftaten als rechtsextrem und terroristisch. 2. Wir erwarten Ermittlungserfolge und wollen, dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird. 3. Warnung der Gefährdeten und potentiellen Opfer.

Aus dem LKA heraus kommt sehr wenig Interesse an der Aufklärung dieser Angriffe, dafür aber von Zeit zu Zeit auffällig aggressives und auch sexistisches Verhalten einzelner Polizeibeamter. Wir als Frauenkreise Berlin sind solidarisch mit diesem Protest und fordern Aufklärung und Konsequenzen. Dafür werden wir uns am Donnerstag, den 22. April 2021 den BASTA-Aktivist:innen anschließen und von 8 bis 10 Uhr vor dem LKA (Tempelhofer Damm 12) eine Mahnwache abhalten.